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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GESCHÄFTSKUNDEN

HEES+PETERS GmbH AGB für Fernabsatz-Verträge mit Unternehmern im HEES+PETERS-Onlineshop

(Stand 11/2024 B)

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen B2B, d.h. Personen, bei denen der Zweck der Bestellung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

Allgemeines 

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HEES+PETERS GmbH (im Folgenden auch „wir“/“uns“ oder „VERKÄUFER“), Metternichstraße 4, 54290 Trier betreffend den Onlineshop shop.heesundpeters.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. 
  2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 
  3. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt ausschließlich in dessen Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande.
  4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
  5. Gerichtsstand ist Trier, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  6. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
  7. Der Kaufvertrag kommt zwischen der HEES+PETERS GmbH und dem Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande. 
  8. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. 


Vertragsinhalte und Vertragsschluss 

  1. Alle Verträge zu den auf unserer Homepage und im Onlineshop dargestellten Artikeln werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Wir bieten keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. 
  2. Alle Darstellungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertrag mit Verbrauchern wird ausdrücklich nicht begründet. 
  3. Durch Anklicken des Buttons "Kauf bestätigen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. 
  4. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung oder der Mitteilung über die Versendung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Kunde ist - - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage. 
  5. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 
  6. Alle Angaben wie Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke, Modelle und Zeichnungen. Sie bleiben unser Eigentum. 
  7. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen in Form oder Farbe, die produktionstechnisch oder durch die Lagerung bedingt sind, ausdrücklich vor. 


Preise, Umsatzsteuer, Liefer- und Sonderbeschaffungskosten und Zahlung 

  1. Der Kaufvertrag kommt zu dem vereinbarten Preis zu Stande. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 
  2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden. 
  3. Wir erheben für die Lieferung der Bestellung eine Logistik- und Handlingpauschale in Höhe von 1,75% des Nettokaufpreises der Bestellung. Diese deckt neben den Lieferkosten unter anderem die Kosten für Maut und CO2-Umlagen ab. 
  4. Der Kunde hat etwaige Sonderbeschaffungskosten zu tragen. Solche können sich erst nach Kaufvertragsschluss ergeben; unter anderem wenn sich Waren nicht im Lagerbestand befinden. Die Höhe der Sonderbeschaffungskosten für die Bestellung des Kunden werden diesem unverzüglich durch uns in Textform mitgeteilt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach unserer Mitteilung die Übernahme der Sonderbeschaffungskosten in Textform bestätigt, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag zu. Die Rücktrittserklärung hat in Textform zu erfolgen. 
  5. Wir behalten uns vor eine Sperrgutzulage für Sendungen zu erheben, deren Abmessungen 270cm in Länge, 30cm in Breite oder 30cm in Tiefe überschreiten. 
  6. Die Belieferung der Kunden durch uns erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Kreditkarten- oder Barzahlung) gegen Nachnahme oder auf Rechnung. Eine bargeldlose Zahlung kann nur durch eine innerhalb der EU/EWR ansässigen Bank vorgenommen werden. 
  7. Auf die Lieferkostenpauschale, die Logistik- und Handlingpauschale, die Möglichkeit der Entstehung von Sonderbeschaffungskosten sowie einer Sperrgutzulage ist der Kunde vor Vertragsschluss hingewiesen worden. 
  8. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. 
  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
  10. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 3 Werktage nach Vertragsschluss fällig. Eine Auslieferung der bestellten Produkte erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Ist innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit kein Zahlungseingang auf unserem Konto erfolgt, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 
  11. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. 
  12. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig. 
  13. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Wir stellen dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. 


Lieferung und Gefahrenübergang 

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus unserem Lager. 
  2. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 
  3. Die Auswahl des Transportweges bleibt uns vorbehalten. 
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. 
  5. Bei Selbstabholung tritt der Gefahrenübergang mit Überlassung der Ware an den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte ein. 


Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte 

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). 
  2. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. 
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 
  4. Wird die vom Käufer gelieferte Vorbehaltsware verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass der Verkäufer oder der Käufer Alleineigentum erwirbt, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis. 
  5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. 
  6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer. 
  7. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer. 
  8. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insb. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 


Haftung für Sach- und Rechtsmängel 

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 
  2. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. 
  3. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen. 
  4. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. 
  5. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 
  6. Liegen Mängel vor und wurden uns diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
  7.  Von uns außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts freiwillig zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % Kostenanteile gutgeschrieben. Etwaige Sonderbeschaffungskosten sind darin nicht beinhaltet, diese trägt der Kunde. Mitarbeiter, z.B. im Außendienst, sind zu ungenehmigten Warenrücknahmen ausdrücklich nicht berechtigt. 
  8. Die Kosten der Versendung sowie die Kosten einer etwaigen Wiedereinlagerung (Wiedereinlagerungsgebühr) trägt in diesem Fall der Kunde. 


Informationspflichten bei Transportschäden 

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) unverzüglich beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail shop@heesundpeters.com oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. 

Haftungsausschluss 

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht. 
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  3. Ist die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 


Persönliche Daten und Weitergabe derselben in unserem Haus 

  1. Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde darin ein, dass wir Daten über Name, Anschrift, Rechtsform, Vertreter und Kommunikation sowie Kontoverbindungen des Kunden unter Beachtung der Art. 5 ff. EU-DSGVO erheben, speichern und verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich für unsere internen Zwecke der Auftragsbearbeitung sowie die Weitergabe an die nachfolgend genannten Stellen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO erhoben, gespeichert und verwendet: 


Für Verbraucher: 

Konsumentenauskunftei „Creditreform Boniversum“,
Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss 

Für Unternehmer: 

Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG
Ostallee 3-5
54290 Trier

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b) EU-DSGVO. 

2. Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Auftragsbearbeitung – das ist in der Regel die Zeit ab Vertragsanbahnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen - notwendig ist. In der Regel ist dies eine Zeit von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem die vollständige Lieferung erfolgt ist. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist. Falls nicht, so werden die Daten zum Jahresbeginn des betreffenden Jahres gelöscht. 

3. Sie haben uns gegenüber ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. 

Sie haben das Recht, Ihre hier gegebene Einwilligung zur Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. 

4. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten unseres Hauses wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Diesen finden Sie unter der Internetadresse: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutzkontrolle-bundlaender/

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus Gründen der Vertragsabwicklung und dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Als Ihren Ansprechpartner für die Belange des Datenschutzes bei uns haben wir die „Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH - Einrichtung der Handels- und Dienstleistungsverbände -“, Pestalozzistr. 27, 34119 Kassel, E-Mail: info@gfp24.de, als externen Dienstleister berufen. 

Weitergabe und Bezug persönlicher Daten an/von Konsumentenauskunftei und Creditreform

Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss und der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG, Ostallee 3-5 54290 Trier zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Im Auftrage der Creditreform Boniversum GmbH teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
„Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE 

einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH und gegenüber der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum oder der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum oder der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG Ostallee 3-5, 54290 Trier wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum oder der Creditreform bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum oder Creditreform zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet Creditreform Boniversum oder die Creditreform zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. 

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist in Verträgen mit Verbrauchern die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in diesem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845-560, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Herr Rechtsanwalt Stefan Reyak, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.“ Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist in Verträgen mit Unternehmern die Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG, Ostallee 3-5, 54290 Trier. Ihren Ansprechpartner in diesem Haus erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Tel. +49 651 14715-0, Fax +49 651 14715-10, E-Mail: auskunft@trier.creditreform.de. Den Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter folgenden Kontakten: Creditreform Compliance Services GmbH Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, Tel. +49 651 14715-21, Fax +49 651 14715-10, E-Mail: datenschutz@trier.creditreform.de. 

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

HEES+PETERS GmbH AGB für Fernabsatz-Verträge mit Verbrauchern im HEES+PETERS-Onlineshop

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

  1. Inhaltsverzeichnis

    1. Geltungsbereich
    2. Vertragsschluss
    3. Widerrufsrecht
    4. Preise und Zahlungsbedingungen
    5. Liefer- und Versandbedingungen
    6. Eigentumsvorbehalt
    7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
    8. Haftung
    9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
    10. Anwendbares Recht
    11. Gerichtsstand
    12. Alternative Streitbeilegung

    1) Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der HEES + PETERS GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

    1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    2) Vertragsschluss

    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

    2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

    2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

    2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

    3) Widerrufsrecht

    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

    4) Preise und Zahlungsbedingungen

    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

    4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

    4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

    4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

    5) Liefer- und Versandbedingungen

    5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

    5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

    5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

    5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

    5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

    5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

    6) Eigentumsvorbehalt

    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

    7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

    Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

    7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

    • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
    • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
    • sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
    • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

    7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

    • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
    • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
    • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
    • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

    7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

    7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

    7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

    8) Haftung

    Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

    8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

    8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

    8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

    9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

    9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

    9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

    9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

    9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

    9.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

    9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

    9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

    9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

    9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

    10) Anwendbares Recht

    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    11) Gerichtsstand

    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

    12) Alternative Streitbeilegung

    Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

    Hier können Sie das Widerrufsformular herunterladen (einfach anklicken):

    LINK

HEES+PETERS GmbH AGB für Fernabsatz-Verträge mit Unternehmern im HEES+PETERS-Onlineshop

(Stand 11/2024 B)

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen B2B, d.h. Personen, bei denen der Zweck der Bestellung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

Allgemeines 

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HEES+PETERS GmbH (im Folgenden auch „wir“/“uns“ oder „VERKÄUFER“), Metternichstraße 4, 54290 Trier betreffend den Onlineshop shop.heesundpeters.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. 
  2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 
  3. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt ausschließlich in dessen Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande.
  4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
  5. Gerichtsstand ist Trier, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  6. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
  7. Der Kaufvertrag kommt zwischen der HEES+PETERS GmbH und dem Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu Stande. 
  8. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. 


Vertragsinhalte und Vertragsschluss 

  1. Alle Verträge zu den auf unserer Homepage und im Onlineshop dargestellten Artikeln werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Wir bieten keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. 
  2. Alle Darstellungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertrag mit Verbrauchern wird ausdrücklich nicht begründet. 
  3. Durch Anklicken des Buttons "Kauf bestätigen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. 
  4. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung oder der Mitteilung über die Versendung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Kunde ist - - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage. 
  5. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingegangen ist, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 
  6. Alle Angaben wie Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke, Modelle und Zeichnungen. Sie bleiben unser Eigentum. 
  7. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen in Form oder Farbe, die produktionstechnisch oder durch die Lagerung bedingt sind, ausdrücklich vor. 


Preise, Umsatzsteuer, Liefer- und Sonderbeschaffungskosten und Zahlung 

  1. Der Kaufvertrag kommt zu dem vereinbarten Preis zu Stande. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 
  2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden. 
  3. Wir erheben für die Lieferung der Bestellung eine Logistik- und Handlingpauschale in Höhe von 1,25% des Nettokaufpreises der Bestellung. Diese deckt neben den Lieferkosten unter anderem die Kosten für Maut und CO2-Umlagen ab. 
  4. Der Kunde hat etwaige Sonderbeschaffungskosten zu tragen. Solche können sich erst nach Kaufvertragsschluss ergeben; unter anderem wenn sich Waren nicht im Lagerbestand befinden. Die Höhe der Sonderbeschaffungskosten für die Bestellung des Kunden werden diesem unverzüglich durch uns in Textform mitgeteilt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach unserer Mitteilung die Übernahme der Sonderbeschaffungskosten in Textform bestätigt, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag zu. Die Rücktrittserklärung hat in Textform zu erfolgen. 
  5. Wir behalten uns vor eine Sperrgutzulage für Sendungen zu erheben, deren Abmessungen 270cm in Länge, 30cm in Breite oder 30cm in Tiefe überschreiten. 
  6. Die Belieferung der Kunden durch uns erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Kreditkarten- oder Barzahlung) gegen Nachnahme oder auf Rechnung. Eine bargeldlose Zahlung kann nur durch eine innerhalb der EU/EWR ansässigen Bank vorgenommen werden. 
  7. Auf die Lieferkostenpauschale, die Logistik- und Handlingpauschale, die Möglichkeit der Entstehung von Sonderbeschaffungskosten sowie einer Sperrgutzulage ist der Kunde vor Vertragsschluss hingewiesen worden. 
  8. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. 
  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
  10. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 3 Werktage nach Vertragsschluss fällig. Eine Auslieferung der bestellten Produkte erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Ist innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit kein Zahlungseingang auf unserem Konto erfolgt, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 
  11. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. 
  12. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig. 
  13. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Wir stellen dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. 


Lieferung und Gefahrenübergang 

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus unserem Lager. 
  2. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 
  3. Die Auswahl des Transportweges bleibt uns vorbehalten. 
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. 
  5. Bei Selbstabholung tritt der Gefahrenübergang mit Überlassung der Ware an den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte ein. 


Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte 

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). 
  2. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. 
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 
  4. Wird die vom Käufer gelieferte Vorbehaltsware verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass der Verkäufer oder der Käufer Alleineigentum erwirbt, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis. 
  5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. 
  6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer. 
  7. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer. 
  8. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insb. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 


Haftung für Sach- und Rechtsmängel 

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 
  2. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. 
  3. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen. 
  4. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. 
  5. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 
  6. Liegen Mängel vor und wurden uns diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
  7.  Von uns außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts freiwillig zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % Kostenanteile gutgeschrieben. Etwaige Sonderbeschaffungskosten sind darin nicht beinhaltet, diese trägt der Kunde. Mitarbeiter, z.B. im Außendienst, sind zu ungenehmigten Warenrücknahmen ausdrücklich nicht berechtigt. 
  8. Die Kosten der Versendung sowie die Kosten einer etwaigen Wiedereinlagerung (Wiedereinlagerungsgebühr) trägt in diesem Fall der Kunde. 


Informationspflichten bei Transportschäden 

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) unverzüglich beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail shop@heesundpeters.com oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. 

Haftungsausschluss 

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht. 
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  3. Ist die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 


Persönliche Daten und Weitergabe derselben in unserem Haus 

  1. Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde darin ein, dass wir Daten über Name, Anschrift, Rechtsform, Vertreter und Kommunikation sowie Kontoverbindungen des Kunden unter Beachtung der Art. 5 ff. EU-DSGVO erheben, speichern und verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich für unsere internen Zwecke der Auftragsbearbeitung sowie die Weitergabe an die nachfolgend genannten Stellen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO erhoben, gespeichert und verwendet: 


Für Verbraucher: 

Konsumentenauskunftei „Creditreform Boniversum“,
Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss 

Für Unternehmer: 

Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG
Ostallee 3-5
54290 Trier

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b) EU-DSGVO. 

2. Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Auftragsbearbeitung – das ist in der Regel die Zeit ab Vertragsanbahnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen - notwendig ist. In der Regel ist dies eine Zeit von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem die vollständige Lieferung erfolgt ist. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist. Falls nicht, so werden die Daten zum Jahresbeginn des betreffenden Jahres gelöscht. 

3. Sie haben uns gegenüber ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. 

Sie haben das Recht, Ihre hier gegebene Einwilligung zur Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. 

4. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten unseres Hauses wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Diesen finden Sie unter der Internetadresse: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutzkontrolle-bundlaender/

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus Gründen der Vertragsabwicklung und dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Als Ihren Ansprechpartner für die Belange des Datenschutzes bei uns haben wir die „Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH - Einrichtung der Handels- und Dienstleistungsverbände -“, Pestalozzistr. 27, 34119 Kassel, E-Mail: info@gfp24.de, als externen Dienstleister berufen. 

Weitergabe und Bezug persönlicher Daten an/von Konsumentenauskunftei und Creditreform

Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss und der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG, Ostallee 3-5 54290 Trier zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Im Auftrage der Creditreform Boniversum GmbH teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
„Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE 

einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH und gegenüber der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum oder der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum oder der Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG Ostallee 3-5, 54290 Trier wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum oder der Creditreform bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum oder Creditreform zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet Creditreform Boniversum oder die Creditreform zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. 

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist in Verträgen mit Verbrauchern die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in diesem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845-560, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Herr Rechtsanwalt Stefan Reyak, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.“ Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist in Verträgen mit Unternehmern die Creditreform Bonn Trier Rossen Eberhard GmbH & Co. KG, Ostallee 3-5, 54290 Trier. Ihren Ansprechpartner in diesem Haus erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Tel. +49 651 14715-0, Fax +49 651 14715-10, E-Mail: auskunft@trier.creditreform.de. Den Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter folgenden Kontakten: Creditreform Compliance Services GmbH Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, Tel. +49 651 14715-21, Fax +49 651 14715-10, E-Mail: datenschutz@trier.creditreform.de. 

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

HEES+PETERS GmbH AGB für Fernabsatz-Verträge mit Verbrauchern im HEES+PETERS-Onlineshop

(Stand 11/2024 B)

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HEES+PETERS GmbH (im Folgenden auch „wir“/“uns“ oder „Verkäufer“), Metternichstraße 4, 54290 Trier, betreffend den Onlineshop shop.heesundpeters.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“).
  2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
  4. Der Kaufvertrag kommt zwischen der HEES+PETERS GmbH und dem Kunden zu Stande.
  5. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.


Vertragsinhalte und Vertragsschluss 

  1. Alle Verträge zu den auf unserer Homepage und im Onlineshop dargestellten Artikeln werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Wir bieten keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. 
  2. Durch Anklicken des Buttons "Kauf bestätigen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. 
  3. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung oder der Mitteilung über die Versendung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Kunde ist - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware - 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage. 
  4. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingegangen ist, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 
  5. Alle Angaben wie Maße, Gewicht, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt. Geringe Abweichungen des Produkts stellen keine Mängel des Angebots dar. Das gleiche gilt für Angaben der Werke, Modelle und Zeichnungen. Sie bleiben unser Eigentum. 
  6. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen in Form oder Farbe, die produktionstechnisch oder durch die Lagerung bedingt sind, ausdrücklich vor. 


Preise, Umsatzsteuer, Liefer- und Sonderbeschaffungskosten und Zahlung 

  1. Der Kaufvertrag kommt zu dem vereinbarten Preis zu Stande. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 
  2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden. 
  3. Wir behalten uns vor, eine Sperrgutzulage für Sendungen zu erheben, deren Abmessungen 270 cm in Länge, 30 cm in Breite oder 30 cm in Tiefe überschreiten. 
  4. Die Belieferung der Kunden durch uns erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Kreditkarten- oder Barzahlung) gegen Nachnahme oder auf Rechnung. Eine bargeldlose Zahlung kann nur durch eine innerhalb der EU/EWR ansässigen Bank vorgenommen werden. 
  5. Auf die Lieferkostenpauschale, die Logistik- und Handlingpauschale, die Möglichkeit der Entstehung von Sonderbeschaffungskosten sowie einer Sperrgutzulage ist der Kunde vor Vertragsschluss hingewiesen worden. 
  6. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. 
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
  8. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 3 Werktage nach Vertragsschluss fällig. Eine Auslieferung der bestellten Produkte erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Ist innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit kein Zahlungseingang auf unserem Konto erfolgt, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 
  9. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. 
  10. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig. 
  11. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Wir stellen dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. 


Lieferung und Gefahrenübergang 

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus unserem Lager. 
  2. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 
  3. Die Auswahl des Transportweges bleibt uns vorbehalten. 
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. 
  5. Bei Selbstabholung tritt der Gefahrenübergang mit Überlassung der Ware an den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte ein. 


Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte 

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). 
  2. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. 
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 
  4. Wird die vom Käufer gelieferte Vorbehaltsware verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass der Verkäufer oder der Käufer Alleineigentum erwirbt, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis. 
  5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. 
  6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer. 
  7. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer. 
  8. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insb. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 


Haftung für Sach- und Rechtsmängel 

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 
  2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen. 
  3. Liegen Mängel vor und wurden uns diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
  4. Von uns außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts freiwillig zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % Kostenanteile gutgeschrieben. Etwaige Sonderbeschaffungskosten sind darin nicht beinhaltet, diese trägt der Kunde. Mitarbeiter, z.B. im Außendienst, sind zu ungenehmigten Warenrücknahmen ausdrücklich nicht berechtigt. 
  5. Die Kosten der Versendung sowie die Kosten einer etwaigen Wiedereinlagerung (Wiedereinlagerungsgebühr) trägt in diesem Fall der Kunde. 


Informationspflichten bei Transportschäden 

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (Nr. 6) unverzüglich beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail shop@heesundpeters.como oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren können. 

Haftungsausschluss 

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht. 
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 


Persönliche Daten und Weitergabe derselben in unserem Haus 

Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde darin ein, dass wir Daten über Name, Anschrift, Vertreter und Kommunikation sowie Kontoverbindungen des Kunden unter Beachtung der Art. 5 ff. EU-DSGVO erheben, speichern und verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich für unsere internen Zwecke der Auftragsbearbeitung sowie die Weitergabe an die nachfolgend genannten Stellen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO erhoben, gespeichert und verwendet:

Konsumentenauskunftei „Creditreform Boniversum“,
Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b) EU-DSGVO. 

2. Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Auftragsbearbeitung – das ist in der Regel die Zeit ab Vertragsanbahnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen - notwendig ist. In der Regel ist dies eine Zeit von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem die vollständige Lieferung erfolgt ist. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist. Falls nicht, so werden die Daten zum Jahresbeginn des betreffenden Jahres gelöscht. 

3. Sie haben uns gegenüber ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. 

Sie haben das Recht, Ihre hier gegebene Einwilligung zur Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. 

4. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten unseres Hauses wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch uns bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Diesen finden Sie unter der Internetadresse: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutzkontrolle-bundlaender/ 

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus Gründen der Vertragsabwicklung und dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet.
Als Ihren Ansprechpartner für die Belange des Datenschutzes bei uns haben wir die „Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH - Einrichtung der Handels- und Dienstleistungsverbände -“, Pestalozzistr. 27, 34119 Kassel, E-Mail: info@gfp24.de, als externen Dienstleister berufen. 

Weitergabe und Bezug persönlicher Daten an/von Konsumentenauskunftei und Creditreform 

Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Im Auftrage der Creditreform Boniversum GmbH teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
„Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: 

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE 

einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben, bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum-Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. 

Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist in Verträgen mit Verbrauchern die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in diesem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845-560, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Herr Rechtsanwalt Stefan Reyak, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.“

Widerrufsbelehrung 

 Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HEES+PETERS GmbH, Metternichstraße 4, 54292 Trier, Registergericht: AG Wittlich, HRB 1634, Telefon: (0651) 20907-0, Telefax: (0651) 20907-55, E-Mail: shop@heesundpeters.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden; 
  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden; 
  • zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 


Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Hier können Sie das Widerrufsformular herunterladen (einfach anklicken):

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